Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Carbon Heizsysteme GmbH (nachfolgend: Anbieter)

 

  • 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

 

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung für alle Bestellungen, die Sie bei der Carbon Heizsysteme GmbH tätigen. Wir verkaufen und liefern nur zu den nachfolgenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers, die mit diesen Bedingungen im Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprechen.

 

  • 2 Vertragsschluss, Beschaffenheit

 

(1) Das Angebot erfolgt seitens des Kunden durch Bestellung der Ware. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar und dient lediglich der Information, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter nach erfolgter Bestellung des Kunden eine Annahmeerklärung in schriftlicher Form erteilt.

(2) Die Abbildungen der Produkte (Infrarotheizungs-Folie, Heizpaneele und deren Zubehör) in allen Formen der Medien (z.B. auf der Webseite, im Katalog, usw.) geben keine genaue Beschaffenheit der bestellten Ware wieder, sondern dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können aus technischen Gründen im Aussehen abweichen. Die Beschaffenheit der bestellten Ware ergibt sich aus der Produktbeschreibung.

 

  • 3 Angebot, Preise, Verpackung, Versand

 

(1) Angebote, Angaben über Lieferzeiten und Preisangaben sind freibleibend bzw. unverbindlich.

(2) Angebotsunterlagen, Entwürfe, Kostenvoranschläge usw. sind Eigentum des Verwenders, sie dürfen ohne Zustimmung des Anbieters weder vervielfältigt, noch Dritten unmittelbar oder mittelbar zugänglich gemacht werden.

(3) Alle Preise sind ab Werk und zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(4) Soweit aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, eine Veränderung der

Materialgestaltungskosten eintreten, behält sicher der Anbieter vor, die Preise entsprechend zu

berichtigen. Sie werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung die von Ihnen stillschweigend nach Erhalt akzeptiert wird verbindlich.

(5) Die von uns gelieferten Waren werden ihrer Art nach sachgemäß verpackt. Eine Rücknahme der Transportverpackung durch uns ist in jedem Fall ausgeschlossen.

(6) Die Ware ist beim Anbieter abzuholen. Eine Lieferung bzw. Auslieferung an ein Versandunternehmen erfolgt nur auf Veranlassung des Käufers und auf seine Kosten. Die Lieferung erfolgt dann unverzüglich nach Geldeingang.

(7) Die Ware ist in der Regel sofort nach Zustandekommen des Vertrages abholbar bzw. lieferbar. Sollte bei Bestellung größerer Mengen ausreichende Anzahl der Ware nicht verfügbar sein, gelten die Lieferfristen des Herstellers. Der Anbieter ist in diesem Falle für Verzögerungen und unabsehbare Lieferschwierigkeiten nicht verantwortlich und haftet nicht für alle dadurch entstehenden Kosten des Käufers.

 

  • 4 Bestellungen

 

(1) Bestellungen nach Plänen und Skizzen müssen die genaue Stückzahl und Größe der gewünschten Bauteile enthalten, da wir ohne diese Angaben keine Haftung für die richtige Herstellung und Lieferung übernehmen können.

(2) Für grobe oder überschlägige Massenermittlungen durch unsere Mitarbeiter aufgrund von den uns überlassenen Plänen übernehmen wir keinerlei Haftung.

(3) Die Ware ist in der Regel sofort nach Zustandekommen des Vertrages abholbar bzw. lieferbar. Sollte bei Bestellung größerer Mengen ausreichende Anzahl der Ware nicht verfügbar sein, gelten die Lieferfristen des Herstellers. Der Anbieter ist in diesem Falle für Verzögerungen und unabsehbare Lieferschwierigkeiten nicht verantwortlich und haftet nicht für alle dadurch entstehenden Kosten des Käufers.

(4) Sollte die bestellte Ware trotz erfolgter Abhol- bzw. Fertigmeldung nach 4 Wochen noch immer nicht abgeholt worden sein, so werden wir Lagerhaltungskosten berechnen. Diese richten sich nach dem üblichen Zinssatz.

(5) Bei Auftragsrücktritt berechnen wir neben den Auftragswert eine Pauschale in Höhe von 10 % des Auftragswertes für die uns entstandenen Kosten.

 

  • 5 Mängelrüge und Gewährleistung

 

(1) Unsere Ware wird genauestens überprüft bevor sie versandt wird. Sollte dennoch ein Mangel vorliegen, so sind die üblichen Fristen für die Bekanntmachung eines Transportschadens einzuhalten. Ferner werden Reklamationen nur in schriftlicher Form, innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware und vor einer weiteren Verarbeitung Dritter anerkannt. In der Regel wird nach Besichtigung der Ware durch uns und einer Anerkennung der Mängelrüge Ersatz geliefert oder nachgebessert. Hierfür werden von uns neue Termine gesetzt. Grundsätzlich behalten wir uns das Recht der Nachbesserung vor.

(2) Sollten die Beanstandungspunkte strittig sein, so wird ein Sachverständiger mit der Begutachtung beauftragt. Stellt dieser fest, dass die Mängel auf eine von uns gelieferte Leistung zurückgehen, übernimmt die Lieferfirma die Kosten des Gutachtens. Wird vom Gutachter jedoch festgestellt, dass keine Mängel auf die gelieferte Ware zurückzuführen sind, trägt der Kunde die Kosten des Gutachters. Bei anteiliger Verschuldung der Lieferfirma trägt diese die Kosten im gleichen Anteilsverhältnis.

(3) Offene Transportschäden werden nur dann anerkannt, wenn der Schadensumfang schriftlich auf den Versandpapieren bei Anlieferung im Beisein des Spediteurs vermerkt wird.

(4) Bei verdecktem Transportschaden sind die üblichen Fristen einzuhalten und entsprechend zu dokumentieren. Spätere Schäden sind für uns nicht mehr überprüfbar und nicht nachvollziehbar und werden daher nicht akzeptiert.

(5) Bei Fremderzeugnissen (Handelswaren) beschränkt sich unsere Haftung auf Abtretung der uns gegen deren Lieferer zustehenden Ansprüche, sofern offenkundige Mängel von uns nicht hätten erkannt werden müssen.

(6) Bei Abnahme von Mindersorten (II. Wahl) oder Restposten kann eine Reklamation grundsätzlich nicht anerkannt werden.

(7) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(8) Durch eigenmächtig selbst vorgenommene oder bei Dritten veranlasste Eingriffe an der Ware erlischt das Recht der Mängelrüge.

(9) Garantieansprüche können bei gelieferten Produkten nach Weiterverarbeitung nur bei fachgerechter Montage sowie Vorliegen des von einem Fachinstallateur unterschrieben Prüfprotokolls geltend gemacht werden. Bei Vorliegen dieses, von einem Fachinstallateur unterschriebenen Prüfprotokolls, werden zehn Jahre Garantie auf die Funktionalität des Produktes gewährt.

 

  • 6 Gefahrübergang

 

(1) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware geht auf den Kunden mit Übergabe der Ware bei Abholung über. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt, so geht diese Gefahr an den Kunden mit der Absendung, spätestens mit Verlassen der Ware über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

  • 7 Zahlung

 

(1) Die Rechnung ist zahlbar, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart worden ist, spätestens 14 Tage nach dem Rechnungsdatum ohne jeden Abzug.

(2) Bei Überschreitung des Zahlungszieles (gleichwohl welches vereinbart wurde) gerät der Besteller — ohne, dass es einer besonderen Mahnung bedürfte — gemäß § 284 Abs. 2 BGB in Verzug. Vom Eintritt des Verzuges an kommen Verzugszinsen in Höhe des von der Hausbank des Anbieters zu leistendem Satze zzgl. Mehrwertsteuer für Überziehungskredit sowie alle durch Zahlungserinnerungen entstandenen Kosten in Anrechnung.

(3) Befindet sich der Käufer für verfallene Rechnungen in Verzug und wird gerichtliche Beitreibung notwendig, so gelten auch die noch nicht verfallenen Posten als Zahlung fällig und sind einklagbar.

(4) Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass die Kreditverhältnisse des Käufers für Kreditgewährung nicht geeignet sind, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen wegen fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Wird dieses Verlangen nicht innerhalb einer von uns gesetzten Frist erfüllt, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

 

  • 8 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Sämtliche gelieferten und berechneten Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Carbon Heizsysteme GmbH. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt für alle Lieferungen.

(2) Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Abtretung oder Verpfändung der dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

  • 9 Haftung

 

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers. der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 2 haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 2 sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrags notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

  • 10 Eigene Sorgfaltspflichten des Kunden

 

(1) Der Kunde hat die Ware entsprechend den Sicherheitsvorschriften zu installieren und zu betreiben. Alle Elektroinstallationen sind durch einen Elektroinstallateur auszuführen.

(2) Jede Installation muss von einem Fachinstallateur geprüft und abgenommen werden. Die jeweiligen Werte sind in einem Prüfprotokoll festzuhalten und gelten nur mit der Unterschrift des prüfenden Fachinstallateurs. Ohne dieses von einem Fachinstallateur unterschriebenen Prüfprotokoll kann der Kunde keine Garantieansprüche, Mängelrüge oder Gewährleistungsforderungen stellen.

 

  • 11 Widerrufsrecht des Verbrauchers

 

(1) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter

ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail, Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der

Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Carbon Heizsysteme GmbH

Chiemingerstr. 4

83355 Grabenstätt

E-Mail: info@carbon-heizsysteme.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach

Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen. Zeitschriften und Illustrierten.

(3) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

  • 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

 

(1) Der Anbieter wird berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden mit automatischer

Datenverarbeitung zu speichern, zu bearbeiten und an mit ihm verbundene Unternehmen zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

 

  • 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist für beide Teile der Ort des Anbieters.

(2) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie für das gerichtliche Mahnverfahren ist das zuständige Gericht des Anbieters.

(3) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik

Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

 

  • 14 Schriftform

 

(1) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung.

 

  • 15 Schlussbestimmungen

(1) Für uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, auch ausländischen Käufern gegenüber.

(2) Die einspruchslose Annahme der Auftragsbestätigung oder Rechnung bestätigt uns deren Richtigkeit und die Anerkennung vorstehender Bedingungen.

 

  • 16 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder Iückenhaft sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.